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Und wie die Mode, so ändern sich auch die Zeiten. Was ich aktuell als recht positiv empfinde, ist, dass die Leute froh sind, wieder rausgehen zu dürfen, und sich weniger über Kleinigkeiten beschweren. Zumindest im realen Leben draußen - das ich momentan auch immer mehr in vollen Zügen genieße. Auch wenn ich zugeben muss, dass es mir anfangs noch schwer fiel - man glaubt gar nicht, wie sehr man sich an gewisse Umstände gewöhnt. Was Social Media betrifft, so wird hier immer noch gejammert, was das Zeug hält - und immer noch gibt es sie, die Leute, die hinter allem die große Verschwörung wittern. Wobei der eine oder andere, der zu Hochzeiten der Pandemie von der Leichtgläubigkeit anderer verschont blieb, seine Felle davonschwimmen sieht. Aber immer noch, wenn man in die Kommentarspalten auf Facebook, Twitter & Co. blickt, entdeckt man Leute, die sich über die "Mainstreammedien" aufregen und eifrig bemüht sind, "alternative Fakten" unters Volk zu bringen.
Einer der meist gelesenen Artikel auf meinem Blog ist ja jener, in dem ich anhand einer kleinen Anekdote reflektiere, wie schwierig der kritische Umgang mit Medien wirklich ist. Zumal auch die staatlichen Medien stets kritisch betrachtet werden sollten. Besonders bei uns in Österreich ist das ziemlich offensichtlich, da die steuerfinanzierten Boulevardmedien, die sich in der Hand einiger weniger Multimillionäre befinden, die Medienlandschaft dominieren, während Medienschaffende besonders in letzter Zeit immer stärker von der Kurz-Regierung unter Druck gesetzt werden. Wenn man sich dagegen den Falter betrachtet, deren Redakteure sich bis heute nicht haben einschüchtern lassen, kommt man sich vor wie bei Asterix. Wobei mich in dieser Hinsicht auch die News positiv überrascht hat. Ich persönlich ergänze die Informationen aus Zeitung und Nachrichten ganz gern mit diversen Blogs und Twitter-Profilen ausgewählter Journalisten und Innen und mit den Artikeln ehrenamtlich arbeitender Faktenchecker-Seiten. Bei der Flut von Informationen, die heutzutage auf uns einstürmen, und all dem, was Presse und Rundfunk nicht erwähnen, reichen die regulären Medien nun mal einfach nicht aus. Nun ist dieses Hangeln durch den Mediendschungel, wie ich es praktiziere, mit Sicherheit nicht einfach, und ich bin da auch absolut nicht perfekt, aber im Großen und Ganzen fahre ich doch recht gut damit. Zumindest besser als diejenigen, die auf unvollständige Berichterstattung aus Deutschland und Österreich reagieren, indem sie einfach alles unterschiedslos ablehnen, was sie als "Mainstream" klassifizieren, und sich stattdessen auf "alternative" Medien verlassen, denen völlig unkritisch geglaubt wird. Solche Leute sind anfällig für jene, die sich als "Querdenker" und "Regierungskritiker" inszenieren - Leute wie Ken Jebsen, Heiko Schrang, Eva Herman, Boris Reitschuster, Oliver Janich & Co.
Ein Element, das all diesen Leuten gemein und bei näherer Betrachtung auch sehr auffällig ist, sind die Quellen, auf die sie sich beziehen. Da kommt nämlich eine sehr häufig vor, eine auf den ersten Blick ziemlich unauffällige Seite namens RT DE bzw. RT Deutsch. Wenn man sich diese genauer ansieht, springt einem jedoch allmählich ins Auge, dass hier vor allem mit spaltenden Themen und reißerischen Überschriften gearbeitet wird und dass diejenigen, die dort schreiben, eine auffällige Tendenz haben, mit Kampfbegriffen um sich zu werfen. Wer diese Seite teilt, versichert gleichzeitig, dass hier Informationen zu finden seien, die uns die "Mainstreammedien" vorenthalten. Dies behauptet die Seite auch höchstselbst; sie bezeichnet sich als "fehlender Part der deutschsprachigen Medienlandschaft" und nimmt für sich selbst in Anspruch, "Medienmanipulationen" aufzuzeigen. Aber was ist das überhaupt für eine Seite?
RT DE ist der deutschsprachige Ableger des russischen Staatssenders Russia Today - ein russisches Auslandsmedium, gegründet als ursprünglich englischsprachiger Nachrichtensender im Jahr 2005 in Moskau. Ursprünglich sollte es darum gehen, sich der Kritik an Putin im Ausland entgegenzustellen, indem er als Opfer westlicher Propaganda dargestellt wird. Dass die Kritik an Putin auch im Inland immer lauter wird und die russische Bevölkerung den Medien im Land selbst nicht mehr traut, ist da erst mal nicht so wichtig. RT Deutsch bzw. RT DE gibt es seit 2014 - bestehend aus einem YouTube-Kanal und einem Internetportal. Nun ist es ja an sich nichts Schlimmes, wenn ein ausländisches bzw. russisches Medium eine Außensicht der Dinge präsentiert - das kann ganz im Gegenteil sogar recht wertvoll sein. Das Problem ist jedoch, dass es sich bei RT DE um kein unabhängiges russisches Medium handelt, sondern um ein von der russischen Regierung finanziertes. Wobei man natürlich nicht sagen kann, dass alles durch die Bank gelogen ist - wie bei dieser Art von Propaganda üblich, versteckt sich unter all den obskuren Beiträgen auch die eine oder andere echte Nachricht oder Analyse. Aber im Großen und Ganzen beweist der Kreml, dass er seit Ende des Kalten Krieges nichts verlernt hat, im Gegenteil: Nach wie vor baut er auf seine Strategie, die uns schon vom KGB bekannt ist, nämlich bestehende Spannungen und kleine Unsicherheiten in anderen Ländern auszunutzen, um seine Propaganda unters Volk zu bringen. So war es auch damals, als RT Deutsch an den Start ging: Die Ukraine-Krise rief auch in deutschsprachigen Ländern vermehrt die Angst vor einem Krieg in Europa hervor, weshalb vor allem in Deutschland und Österreich vermehrt Mahnwachen für den Frieden stattfanden, welche im Laufe der Zeit jedoch immer mehr von Rechtsgestrickten und Verschwörungsideologen okkupiert wurden. Im Grunde genommen war es ähnlich wie bei den Corona-Demos, außer dass die Themen weit unzusammenhängender und undurchsichtiger waren; aber schon damals fiel auf, dass es keine klare Abgrenzung zu Leuten gab, die offen den Nationalsozialismus verherrlichten und Schnittstellen mit der damals erstarkenden Pegida sowie deutschen und österreichischen Staatsverweigerern aufwiesen - zumal viele das Rechts-Links-Schema ohnehin ablehnten. Ein denkbar fruchtbarer Boden für ein russisches Propagandamedium, umso mehr, als im Ukraine-Konflikt oftmals Partei für Russland ergriffen und lautstark nach "Alternativen" zur "gleichgeschalteten Presse" verlangt wurde.
Doch russische Propaganda funktionierte nicht nur im deutschsprachigen Raum - in den USA spielte sie vor allem während des US-Wahlkampfes 2016 eine weitaus größere Rolle. So sehr, dass sie die Wahlen nachweislich beeinflusst hat - wofür nicht nur Russia Today selbst verantwortlich war, sondern unter anderem auch die Internet Research Agency (IRA), eine Trollfabrik mit Sitz in St. Petersburg, in der Tag und Nacht nichts anderes getan wird, als mittels Fake-Accounts Propaganda und Desinformation zu verbreiten. Eine der nachhaltigsten Strategien war die anonyme Überantwortung der E-Mails John Podestas, des Wahlkampfmanagers von Hillary Clinton, an eine Pizzeria in Washington D. C. an WikiLeaks, wo sie auch veröffentlicht wurden. Nutzer der Plattform 4chan bastelten daraus eine haarsträubende Geschichte über einen Kinderpornoring, der seinen Sitz im Keller der Pizzeria haben sollte. Über 4chan und reddit gelangte die Geschichte zu Twitter und Facebook, bis sie schließlich Alex Jones erreichte, über den ich bereits berichtet habe - das ist der mit den schwulen Fröschen. Dieser erzählte die Geschichte ungeprüft brühwarm weiter, woraufhin es zu dem von mir schon erwähnten bewaffneten Angriff auf die Pizzeria kam, in dessen Verlauf festgestellt wurde, dass die Pizzeria gar kein Kellergeschoß hatte. Trotzdem stoße ich bis heute immer noch auf Social-Media-User, die an diese Geschichte glauben.
Was RT DE betrifft, so wurden schon kurze Zeit nach dem Start Falschmeldungen sowie Fälschungen von Bild- und Tonmaterial nachgewiesen. Wegen der einseitigen Berichterstattungen kündigten auch ziemlich schnell mehrere Mitarbeiter - darunter die ehemalige RT-Reporterin Lea Frings, die in einem Interview erklärte, dass man einige der dort enthaltenen Berichte nicht als Journalismus ansehen kann, etwa die über den Ukraine-Konflikt, wo Verfehlungen von russischer Seite einfach weggelassen wurden. Darüber hinaus kommen auch auffällig viele Rechtskonservative zu Wort, zitiert werden Leute wie etwa Anni Sasek, die Ehefrau des christlich-fundamentalistischen Sektenführers Ivo Sasek, der den mit Scientology vernetzten Internetsender Klagemauer-TV betreibt; Christoph Hörstel von der rechtspopulistischen Kleinpartei Deutsche Mitte; der umstrittene Börsenspekulant und Hedgefondsmanager Florian Homm; der österreichische Identitäre Martin Sellner, dessen Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird; den Betreiber des Schwurbel-Blogs Free21. Die Quellen von RT DE sehen nicht anders aus: das Contra Magazin, eine Online-Zeitung der Neuen Rechten; Swiss Policy Research, ein anonym betriebener Blog aus der Schweiz, der von Verschwörungsgläubigen ebenfalls gerne benutzt wird; die ebenfalls anonym betriebene Propagandaschau, die einzelne Verfehlungen nutzen, um Pauschalisierung und Hetze gegen professionelle Journalisten zu betreiben; der anonym betriebene englischsprachige Blog Zero Hedge, der sich hauptsächlich auf Wirtschaft und Finanzen fokussiert und im Verdacht steht, dafür bezahlt zu werden, Unternehmen zu diffamieren und nachhaltig zu schädigen; das französischsprachige Medium FranceSoir, das vor allem gerne Irreführungen bezüglich der Covid-Pandemie verbreitet. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Personen und Institutionen, mit denen RT DE verbandelt ist.
Aber selbstverständlich glauben viele, die RT DE lesen und verbreiten, an das Narrativ des unabhängigen Journalismus, und das ist auch kein Wunder, denn viele sehen ihre Meinung in den Artikeln dieses Mediums bestätigt. Allerdings finde ich, sollte man doch einen Blick auf Russland selbst werfen und wie es dort um die politischen Verhältnisse bestellt ist. Denn die Russische Föderation ist im Prinzip nichts anderes als eine autokratische Oligarchie, in deren Verfassung Presse- und Meinungsfreiheit zwar gegeben sind, aber in der Praxis sieht es ganz anders aus: Besonders im Internet ist die freie Rede massiv eingeschränkt, die Überwachung von Online-Aktivitäten greift massiv in die Privatsphäre der russischen Bürger ein, Kritiker an der Regierung werden gnadenlos verfolgt (Human Rights Watch). Der russische Staat ist seit Jahren bemüht, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen, was bereits zur ungerechtfertigten strafrechtlichen Verfolgung von Menschen sowie zur Sperrung oder gar Abschaltung von Hunderten von Internetportalen geführt hat. Zudem haben die Behörden eine Reihe repressiver Gesetze durchgepeitscht, die den Zugang zu Informationen noch massiver einschränken und Nutzer überwachen. In der Rangliste der Pressefreiheit findet sich Russland auf Platz 150 - zum Vergleich: Österreich rangiert auf Platz 17, Deutschland sogar auf Platz 13. Schon kein geringer Unterschied, oder?
Entsprechend sollte auch schnell klar sein, dass RT DE alles andere im Sinn hat, als ausgewogene Berichterstattung. Stattdessen geht es um das Bestreben, Misstrauen zu wecken und das Vertrauen in den Journalismus im eigenen Land zu untergraben. Dabei nutzt die Plattform die Tendenz vieler aus, Inhalte zu teilen, ohne sich für deren Herkunft zu interessieren - Hauptsache, sie bestätigt das eigene Bauchgefühl. Und anscheinend hat sich auch ein Heiko Schrang, Oliver Janich oder eine Eva Hermann nie Gedanken darüber gemacht, wie häufig gerade RT DE ihrer Agenda entgegenkommt. Ganz offensichtlich hat Russland ein großes Interesse daran, das Vertrauen der Bevölkerung westlicher Demokratien in die eigenen Medien zu zerstören und im Gegenzug die Medien des russischen Staatsapparat zu konsumieren. Und möglicherweise soll dadurch eine Destabilisierung dieser Demokratien erreicht werden: Die Einmischung russischer Staatsmedien in die Belange der USA hat dazu geführt, dass US-Bürger im Januar dieses Jahres ihr eigenes Capitol stürmten. Ich möchte auch noch einmal an die Spaßvögel erinnern, die den Reichstag in Berlin stürmen wollten.
Dass diejenigen, die sich als "Querdenker" bezeichnen, sich von allen möglichen Interessensgruppen instrumentalisieren lassen, zeigt eigentlich, dass sie genau das Gegenteil dessen tun, was sie zu tun behaupten: nämlich kritisch zu sein und zu hinterfragen. Denn ist es nicht paradox, dass sie gerade jene Medien für so glaubwürdig befinden, die, vom russischen Staat finanziert, die Zeitungen, Fernsehsender und Internetportale des jeweiligen Landes, das sie ansprechen wollen, als "Staatsfunk" bezeichnen? Dass sie ihre eigene Berichterstattung als "unabhängig" darstellen, obwohl sie nachweislich vom Kreml finanziert werden? Dass sie anderen Medien vorwerfen, Dinge wegzulassen, wo sie doch selbst alles weglassen, was nicht in ihre Agenda passt? Was mich persönlich betrifft, ich kann mir nur an den Kopf greifen, wenn ich die Situation in Russland betrachte und mir gleichzeitig immer wieder Leute anhören muss, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen, während sie ihre Meinung ständig ungehindert zum Besten geben. Die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land reicht immerhin aus, dass wir über die Verfehlungen unserer eigenen Regierung in vollem Umfang informiert werden können. Glaubt ihr ernsthaft, so wie die Dinge aktuell stehen, ein Putin müsste sich vor einem russischen Gericht für seine Verfehlungen verantworten? Denkt ihr, einem Journalisten wie Florian Klenk würde in Russland lediglich eine Geldstrafe drohen dafür, dass er den Staatschef kritisiert? Bildet ihr euch ein, man kann in Russland so frei Kritik am herrschenden System üben, wie es bei uns der Fall ist? Geht ihr wirklich davon aus, dass ihr in Russland ungestraft auf die Straße rennen und "Diktatur" brüllen dürftet? Stellt euch nur einmal vor, der ORF würde in Russland ein Auslandsmedium gründen, das Putin kritisiert - glaubt ihr, das ginge so einfach? Warum bei Zeus und allen Göttern Griechenlands bringt es ein vom russischen Staat finanziertes Medium fertig, einigen von uns einzureden, dass wir in einer Diktatur leben? Warum ist seine Macht inzwischen so groß, dass Leute glauben, gegen diese vermeintliche Diktatur auf die Straße gehen zu müssen - dass in unserem Nachbarland sogar Leute glauben, ein Regierungsgebäude stürmen zu müssen? Ist es nicht paradox, dass das Vertrauen jener, die sich für Skeptiker halten, in ein vom russischen Staatsapparat finanziertes Medium höher ist als in die gesamte Presse Deutschlands und Österreichs?
Und noch einmal: Das bedeutet nicht, dass man alles, was die eigene Regierung so treibt, kritiklos bejubeln soll - aber ist es denn eine Lösung, statt dessen auf russische Propaganda reinzufallen und sich von dieser instrumentalisieren zu lassen? Ich möchte nur an eines erinnern: Die tatsächlichen Skandale, also etwa die Maskendeals in Deutschland und Österreich, das Ibiza-Video, die Falschaussagen eines Sebastian Kurz, die BUWOG-Affäre - all das wurde weder von Russia Today noch von einem Reitschuster oder Jebsen aufgedeckt, sondern von den so verhassten "Mainstreammedien". Nicht nur das - auch Whistleblower, etwa Julian Assanges Plattform WikiLeaks, hat häufig mit den bösen "Staatsmedien" kooperiert. Selbstverständlich sollte man die Regierung nicht schalten und walten lassen, wie es ihr beliebt - aber ich zweifle doch stark daran, dass RT DE wirklich dazu beiträgt, die Demokratie aufrecht zu halten. Stattdessen würde ich gerade all jenen, die sich für die großen Kritiker und Hinterfrager halten, ans Herz legen, auch mal diejenigen, bei denen sie sich informieren, sowie deren Quellen kritisch zu hinterfragen - denn könnte es nicht sein, dass sich all jene "Kritiker" bewusst oder unbewusst von der russischen Regierung instrumentalisieren lassen? Und ich möchte noch einmal klarstellen: Wer den Anspruch erhebt, dass eine Demokratie seine Meinung aushalten muss, der sollte auch die Meinung anderer aushalten können. Abgesehen davon würde ich mir selbst auch einmal die Frage stellen, ob dies tatsächlich meine Meinung ist. Und ich sage das nicht umsonst: Diese Art von Propaganda senkt vor allem die Hemmschwellen und führt im blödesten Fall zur Radikalisierung; denn viele selbsternannte "Rebellen" verstehen den Glauben, dass sie in einer Diktatur leben, als Legitimierung von gewaltsamem Widerstand. Noch glaubt sowohl in Deutschland als auch in Österreich nur eine kleine, aber laute Minderheit der Propaganda der deutschsprachigen russischen Medien - wir sollten dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt.
vousvoyez
Quellen zum Weiterlesen und -hören:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/rt-deutsch-russland-propaganda-luegen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/us-wahl-2016-russland-einmischung-soziale-medien
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html
Sehr empfehlenswert: https://www.radioeins.de/archiv/podcast/cui_bono/
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